Hurra es ist wieder Wahlkampf oder Fasching im Spätsommer!

Woran merkt es der normale Bürger in den letzten Tagen, dass irgendwas in der Luft liegt?

Genau. Es wird wieder lustig auf den Straßen und den Bierzelten. Nicht weil die Menschen auf den Papierplakaten oder hinter den Rednerpulten so urkomisch aussehen. Nein, es ist viel subtiler. Es ist die Zeit wieder angebrochen, wo Politiker/innen wieder besonders originell und witzig sein wollen und sich heimlich Hoffnung machen auf den nächsten Faschingsorden.

Zuerst bin ich über das sinnfreie Plakat eines gewissen Herrn Wolfgang Kubicki gestolpert. Seines Zeichens Dauergast in deutschen Talkshows und berüchtigt für seinen Humor.

Aber zurück zum Plakat, auf dem zu lesen steht: „Es braucht keinen Erdogan um CDU, SPD und Grüne nicht zu wählen.“

Ich gehe bestimmt nicht in den Keller, um zu lachen, aber das habe ich irgendwie jetzt doch nicht verstanden. Was in Allerwelt wollte diese nordische Ausgabe der FDP uns damit sagen? Dass der Herr Erdogan in Deutschland nicht wählbar ist oder nicht die Parteien, die er dort nannte?

Ich denke, er machte damit klar, dass seine Partei vom Wähler nicht verstanden werden soll. Also das ist bei den Freien Demokraten nun auch wieder nichts Neues.

Sprechen sie nicht mehr mit ihrem Nachbarn, wenn dieser SPD wählen möchte.

Dieser kluge Ausspruch stammt von jenem Minister, der wegen der Maut auch von niemand verstanden wird in Deutschland. Nun hatte er e, weil auch Dieselgate außer Kontrolle geraten ist, mit Dummheit probiert.

Sie haben richtig gelesen, zur Erklärung: Wir bewegen uns nicht im 3. Reich und der Herr aus dessen Mund diese Worte stammen, trägt auch kein Quadratbärtchen.

Sie haben es sicherlich schon erraten: Es ist, wen wundert es, Alexander Dobrindt.

Beim Kesselfleischessen in Grafing ist dem Verkehrsminister der missglückte Versuch witzig-dämlich zu sein, mächtig in einer Einbahnstraße gelandet. Witzig ist hier gar nichts mehr, denn wer Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen gegen andere Teile der Bevölkerung auffordert begeht gemäß § 130 Volksverhetzung.

Zu guter Letzt noch Herr Arvid Immo Samtleben von der AfD, der auf Facebook postet „Helfen würden bei den sinkenden Umfragen ein paar islamistische Anschläge in Deutschland direkt vor der Bundestagswahl…“

Was geht in so einem Hirn vor, der sich Gewalt als Mittel für steigende Umfragewerte wünscht und dabei natürlich Tod und Unglück in Kauf nimmt. Ich vermute mal nichts!

Mittlerweile ist das Verunglimpfen von Menschen und Gruppen wohl auch in Deutschland hoffähig geworden. Trump, Erdogan und Co. machen es uns vor und weil sie so viel Erfolg haben, versuchen hier einige Politiker es mal mit einer Testphase. Wenn es funktioniert, vielleicht werden als Nächstes bei uns auch systemkritische Journalisten einfach mal weggesperrt und Frauen wieder davon überzeugt, nicht mehr so viel nach Karriere zu streben.

Dann allerdings sind wir nicht mehr bei Deutschland wie es singt und lacht im Fasching, sprich Wahlkampf. Dann wird es ernst mit unserer Demokratie. Also am 24. Das Wählen nicht vergessen und alle genannten Herren aus den genannten Parteien, sind es eigentlich auch nicht wirklich.

Die Irrwege eines Herrn Mayer

„Irre! Wir behandeln die Falschen. Unser Problem sind die Normalen.“

Eigentlich lustige Zeilen eines Buchtitels von Manfred Lütz, doch seit Sonntagabend ist das für mich auch eine Realitätsbeschreibung von freilaufenden Politikern. Trumpsche Zeiten halt. Doch wir brauchen nicht über den großen Teich zu schauen, sondern nur mal am Sonntagabend nichts ahnend vor dem Fernseher sitzen und dem innenpolitischen Sprecher und CSU-Abgeordneten der Unionsfraktion, Stephan Mayer zu lauschen. Dass dieser „Vollblutpolitiker“ auch noch nebenbei mein Konkurrent in meinem Bundestagswahlkreis ist, will ich nur nebenbei mal erwähnen.

Ich hatte mich echt erschrocken, denn um diese Uhrzeit war ich überhaupt nicht auf seinen Auftritt vorbereitet, denn eigentlich spricht Herr Mayer immer im Morgenmagazin. Aber egal zu welcher Uhrzeit, es ist meistens so oder so nicht zu ertragen, was er zur Sicherheit unseres Landes zum Besten gibt.

Zurück zum Sonntagabend. Herr Mayer sprach über Flüchtlinge, wieder einmal so, wie er glaubt, dass seine Wähler es gerne von ihm hören. Doch diesmal hatte er sich, denke nicht nur ich, in seiner Wortwahl vergriffen. Er nannte die seeuntauglichen Boote, mit denen Menschen versuchen über das Mittelmeer Italien und damit Europa zu erreichen, einen „Shuttleservice“. Diese Vorgehensweise, so fügte Herr Mayer hinzu, wäre auf Dauer nicht mehr praktikabel.

Ich hatte mir diesen Kommentar noch dreimal angehört und konnte es immer noch nicht glauben, welche Gedanken da im Kopf eines deutschen Politikers einer Christlichen Partei wabern und welcher Begriffe er sich dabei bediente.

Die Menschen kommen aus einem Land, indem es Ihnen nicht gut geht und flüchten in ein Land in denen es ihnen oftmals noch schlechter geht und wagen dafür ihr Leben. Kein Thema, es muss etwas geschehen, dass wir den Menschen eine Perspektive in ihren Ländern bieten, dass sie nicht mehr diese waghalsige Flucht auf sich nehmen. Aber ist der Weg in den Tod ein „Shuttleservice“ Herr Mayer?

Zu Erinnerung. In den vergangenen Tagen sind wieder schätzungsweise 1700 Menschen bei diesem „Shuttleservice“ ertrunken.

Wie menschenverachtend muss man sein, um solche Aussagen über die Lippen zu bringen. Wenn es ein „Shuttleservice“ wäre , müsste man den Menschen zuerst ihre Angst nehmen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Praktikabel ist allenfalls meine Waschmaschine, weil sie mir die Arbeit erleichtert. Praktikabel kann aber niemals eine lebensgefährliche Überfahrt von Libyen nach Italien sein.

Ich lade Herrn Mayer gerne ein mit mir im Wahlkampf öffentlich darüber zu diskutieren, aber leider zieht er immer die TV-Magazine vor, wo man ihm die Ungeheuerlichkeit seiner Aussagen mehr oder weniger widerspruchslos durchgehen lässt.

Die Hoffnung, dass sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion nicht mehr zu diesen Themen äußert, sind wahrscheinlich leider unbegründet. Aber hoffen darf man ja.

BAMF!

BAMF bedeutet eigentlich Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge. Aber ist es nicht mehr eine Ballerbude Auffälliger Menschen Fernab von der Wirklichkeit? Ich weiß meine Lieblingsumschreibung ist nicht gerade fein, doch mal im Ernst der Situation betrachtet: Wie kann es sein, dass bei einer solchen Behörde von Anfang an Chaos herrscht wie beim Bau des Berliner Flughafens?

Das Versagen dieser Bundesbehörde ist offensichtlich und es hat sich auch nach dem großen Ansturm vor 2 Jahren nicht wirklich viel gebessert.

Noch immer werden Anträge wahllos bearbeitet, auch wenn es durch neue Stellen eine kleine Verbesserung gegeben hat. So bekommen beispielsweise Familien aus Afghanistan unterschiedliche Bescheide, weil Elternteile verschiedene Namen haben. So etwas soll bekanntlich auch bei uns inzwischen gang und gäbe sein. Das bedeutete im Einzelfall, dass der Ehemann als Alleinreisender geführt wurde und eine Ablehnung bekam, während Frau und Kinder ihrerseits anerkannt wurden.

So verwundert es nicht, dass ein rechtsradikaler Bundeswehrsoldat zur Verdeckung seiner geplanten Anschläge sich als Asylbewerber ausgeben konnte und andererseits ein Asylbewerber, der schon eine mehrjährige Haftstrafe verbüßte, in einer Asylbewerberunterkunft einen 5-jährigen russischen Jungen töten und dessen Mutter schwer verletzen konnte, obwohl eigentlich alle straffällig gewordenen Asylbewerber eigentlich längst hätten abgeschoben werden sollen.

Die spektakuläre Aktionen Schüler aus Klassenzimmer zu holen brauchen wir ebenso wenig wie die verrückte Idee des bayrischen Innenministers künftig auch Kinder abzuhören.

Nein. Es geht nicht darum, irgendwelche Abschiebequoten einzuhalten. Es geht auch nicht um übertriebene Menschenliebe der Gutmenschen.

Es geht darum, den Entschluss von Frau Merkel in einer einmaligen Situation Menschen auf der Flucht in unser Land zu lassen und damit für einen Moment unsere Behörden und Polizistinnen und Polizisten einer schwierigen Situation auszusetzen, nach über zwei Jahren endlich in ein normales Verfahren zu überführen. Die Zahlen der Asylbewerber sind stark zurückgegangen, doch anscheinend ist es nicht gelungen, den Stau auch nur halbwegs abzubauen.

Jutta Cordt leitet seit dem 1. Februar diese Bundesbehörde. Es ist zu früh ihr ein erstes Zeugnis auszustellen. Zu lange wurde das BAMF von einem Manne geleitet, der das Vertrauen des Bundesinnenministers auch politisch genoss. Jenes Innenministers, der nicht müde wird, sich bei jeder bietenden Gelegenheit vor die Kameras zu pflanzen und zu betonen, wie wichtig doch die innere Sicherheit ist. Oder meinte er immer seine deutschen Grundwerte. Ich weiß es nicht.

Tatsache ist, dass nach Aussage der Bundesbehörde in der letzten Zeit fast 2700 neue MitarbeiterInnen eingestellt worden sind, allerdings habe man, angesichts der kurzen Zeit, nicht so sehr auf die Qualifikation achten können. Mit anderen Worten: Im letzten Jahr in Deutschland waren keine 2700 qualifizierten Menschen zu finden, die eine Arbeit gesucht und für die Aufgaben im BAMF geeignet gewesen wären? Armes Deutschland.

Natürlich lässt sich alles immer auf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen schieben, was ich aus eigener täglicher Erfahrung mit KollegInnen der Arbeitsagentur so auch nicht stehen lassen kann.

Ich sehe darin mehr ein Problem des Personalmanagements oder konkret der Obersten Leitung der Behörde, dem schon zitierten Innenminister. Er wird natürlich so kurz vor der Wahl nicht mehr ersetzt und genießt obendrein das vollste Vertrauen der Kanzlerin.

Darum zitiere ich zum Schluss mal Wikpedia zum Thema Bildung: „Ein Merkmal der Bildung, das nahezu allen modernen Bildungstheorien entnehmbar ist, lässt sich umschreiben als das  reflektierte Verhältnis zu sich, zu anderen und zur Welt.“

Ich nehme mir die Freiheit und reflektiere die Aussagen von Herrn de Maiziere.

Er findet immer noch alles richtig, was er macht und Teile seiner Antworten würden die Bevölkerung sowieso verunsichern.

Schuld sind generell immer die anderen, weil die bösen Flüchtlinge nicht so mitspielen, wie der Herr Innenminister es möchte.

Und die Welt hat eh keine Ahnung, weil wir Deutschen die Klügsten und Besten sind.

Jetzt könnten wir sagen, ach lass ihn doch, in 4 Monaten werden die Karten neu gemischt.

Aber leider kann in 4 Monaten auch großer Schaden angerichtet werden.

Jetzt geht es schon wieder los… das Ding mit der Leitkultur.

Ich dachte, wir hätten die Dämonen des Händeschüttelns von Frau Julia Klöckner hinter uns gelassen. Nein, leider falsch gedacht. Der Herr de Maiziére, seines Zeichens Minister des Inneren, hat die Leitkultur, die schon vor 20 Jahren der damalige CDU-Politiker Friedhelm Merz zum Wahlschlager machen wollte, wieder neu aufgelegt.

Was wäre dafür auch besser geeignet, als sich zur Veröffentlichung des Mediums der deutschen Leitkultur, der „BILD“, zu bedienen. Da legen wir doch gleich mal dieses Blättchen statt der traditionellen Handtücher auf die Liegen der deutschen Insel Mallorca und wären mit den Forderungen des Ministers bereits voll im Soll.

Aber zurück zu den Thesen des Herrn Thomas.

„Wir sagen unseren Namen.“

„Wir geben uns zur Begrüßung die Hand.“

„Wir sind eine offene Gesellschaft.“

„Wir zeigen unser Gesicht.“

„Wir sind nicht Burka.“

Ganz schön viele Wir´s in einem so kleinen kulturellen Abschnitt. Und so ganz mag ich dem Minister auch nicht zu widersprechen, natürlich geben wir uns die Hand und sagen unseren Namen, wenn wir es denn wollen, weil wir gut erzogen sind.

Aber seien wir doch mal ehrlich, das ist doch nicht mal Stammtischniveau oder geeignet für den Kindergarten. Jede gute Erzieherin kann das den Kindern besser vermitteln als der Minister des Inneren.

Und was heißt denn, wir sind eine offene Gesellschaft? Bedeutet das auch, wir zünden Flüchtlingsheime an, weil wir so offen für die Menschen sind, die zu uns kommen? Oder wir zeigen unser Gesicht und verstecken uns dann hunderttausendfach in den Sozialen Medien hinter Pseudonymen, um die „Gutmenschen“ zu beleidigen oder zu mobben.

Und das wir nicht Burka sind? Was für eine Weisheit für alle Mitmenschen, die selbstverständlich keine Burka tragen. Natürlich passt es zur „BILD“, die schon mal nach Anlass postuliert „Wir sind Weltmeister“ oder „Wir sind Papst“.

Im Ernst: Gesicht zeigen gehört ohne jeglichen Zweifel zur westlichen Kultur, es sollte in den Schulen und Ämtern selbstverständlich sein, aber eben auch im Internet, wenn man seine Meinung offen und ehrlich vertreten will.

Und hier bin ich bei des Pudels Kern, der aus dem Herrn Minister schnell jemand macht, dem es nicht um die offene Gesellschaft geht, sondern um ein blankes Anbiedern an den rechten politischen Rand. Denn vergessen wir nicht, dieser Rand ist nicht nur fremdenfeindlich, sondern auch europafeindlich.

Darum, wenn es überhaupt um etwas gehen kann, dann um die Kultur unserer westlichen, unserer offenen europäischen Gesellschaft und nicht um ein „Deutschland, gehe Du mit deiner LEITKULTUR voran“.

35 mal finden wir das Wörtchen „WIR“ in den 10 Thesen des Herrn de Maiziére. Ich möchte aber nicht langweilen und behaupte mal schlicht, dass aus dem gemeinsamen Musizieren anlässlich einer Schulfeier keine Renaissance von Beethoven erwächst und aus 140 Zeilen Twitter nicht Goethe wiederaufersteht.

Die Fragen sind viel vielfältiger, als für den Anschlag von Leitthesen an die Tore der „BILD“.

Für mich ist es ein Widerspruch, wenn auf der einen Seite über Leitkultur gesprochen wird, gleichzeitig man aber von sich behauptet weltoffen zu sein. Ich verbinde Weltoffenheit mit Toleranz, und wenn ich tolerant bin, dann akzeptiere ich jeden Menschen, so wie er ist und fordere beispielsweise keinen Händedruck ein, wenn mein Gegenüber eine andere Kultur lebt.

Wenn ich tolerant bin und in unserem Land die christliche Religion als Kitt der Gesellschaft verstehe und zugleich aber unterschiedliche Lebensformen akzeptiere, warum stellen sich dann die Unionsparteien gegen die Ehe für alle?

Doch ich will Herrn de Maiziére nun doch nicht so im Regen stehen lassen und stimme ihm in einem Punkt von Herzen zu: Unsere Amtssprache ist Deutsch.

Ich glaube, der Herr Innenminister wollte eine Fortsetzungsgeschichte schreiben, so eine Art Pipi Langstrumpf für Erwachsene: „Ich wünsche mir die Welt, widewide, wie sie mir gefällt. „

Die CSU will Familien mit Kindern fördern! AHA!

Was für ein toller Gedanke. Ja wäre da nicht der kleine fade Beigeschmack: denn warum gerade jetzt und nicht schon immer?

Ach ja, ich vergaß, es ist ja Wahlkampf!

Dann schauen wir uns mal an, was die CSU nun völlig uneigennützig, ohne jeglichen Hintergedanken für die Familien so alles tun möchte.

! Einmalige finanzielle Hilfen für junge Paare für Anschaffungen – vom Kinderwagen bis zur Babyausstattung. Was für eine grandiose Idee und sie passt auch so gut zu den Projekten, die die CSU in der letzten Zeit verzapft hat. Erst die Herdprämie und nun das entsprechende Zubehör dazu, damit die junge Mutter nicht erst darüber nachdenkt, wieder in den Job zurückzukehren. Vielleicht ist den Machern dieser Gedanken entgangen, dass es nicht unbedingt an der Kinderausstattung oder dem Gefährt dazu fehlt. Der finanzielle Engpass entsteht wohl auf dem Konto allgemein und von sozialer Gerechtigkeit wollen wir erst mal in diesem Zusammenhang überhaupt nicht sprechen.

! Ein Kindersplitting mit höheren Steuerfreibeträgen für jedes Kind. Wenn schon ein staatlicher Hausarrest angeboten wird, benötigt Familie mit Kind auch Förderung bei den vielen Kindern, die produziert werden sollen, sonst kommt Frau auch noch auf die Idee, dass sie doch arbeiten gehen will oder muss.

Allerdings ist es fraglich, ob ein höherer Steuerfreibetrag da etwas nützt, wenn das Einkommen so gering ist, dass Familie kaum Steuern zahlen muss. Ab einem jährlich zu versteuerndes Einkommen von 17.565 €, beginnt der zu zahlende Steuerbetrag erst bei der Höhe von 2 €. Ich kenne sehr viele Familien, die auch ohne die geplanten Steuerfreibeträge, jetzt schon keine Steuern zahlen, obwohl beide arbeiten. Für mich hört es sich eher wieder für eine Steuerentlastung für Besserverdienende an.

! Die schrittweise Abschaffung der Kitagebühren. Die Familie bekommt eine Herdprämie, damit Mutter zu Hause bleiben kann, aber gleichzeitig werden die Kitagebühren für die Kinder abgeschafft, die sowieso nicht in die Kita gehen. Sehr sinnig. Allerdings bin ich auch für die Abschaffung der Kitagebühren, besonders deshalb, weil dadurch Bildung und Teilhabe ermöglicht wird. Die Gelder für die Herdprämie würden hier eine sinnvolle Verwendung finden.

! Die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge für Familien mit niedrigem Einkommen. Anstatt die Sozialversicherungsbeiträge zu reduzieren, fände ich es respektvoller die Löhne bzw. den Mindestlohn zu erhöhen. Dann gebe es vielleicht mehr Menschen, die von ihrer Arbeit leben könnten und nicht Almosen vom Staat annehmen müssten.

! Die Einführung eines Bildungskontos, auf das der Staat bei der Ausbildung Gelder überweist. Hört sich auch sehr klug an, denn immerhin muss der Staat ja darauf reagieren, dass es viele Schüler ohne Schulabschluss gibt, die aus dem tollen Bildungssystem hervorgehen. Mit anderen Worten, es wird nicht versucht den Verursacher des Übels zu beseitigen, sondern mit Steuergeldern versucht den Schaden etwas geringer zu halten.

Klingt für mich alles sehr logisch und bis ins Kleinste durchdacht. Achtung Smiley fast vergessen!

Ich dachte, mittlerweile im 21. Jahrhundert angekommen zu sein und als eines der reichsten Länder der Welt sollten Wahlprogramme eher auf Nachhaltigkeit und nicht Gewinnerpopulismus ausgelegt überlegt werden.

Ebenfalls dachte ich, dass wir irgendwann die Begriffe Alters- und Kinderarmut allenfalls im alten Duden wieder finden werden.

Falsch gedacht!

 

 

 

 

 

Am Ende wird alles gut. Wenn es nicht gut wird, so ist es noch nicht das Ende.

Dieses Zitat von Oscar Wilde fällt mir ein, wenn ich über die Entscheidung im Bundestag zum Thema Maut nachdenke.

Ich weiß nicht, wie es den übrigen Bürgern in unserem Ländle geht, aber trotz mehrfacher Betrachtungsweisen gelingt es mir nicht dieses CSU Prestigeprojekt schön zu reden.

Ich weiß auch, dass meine Partei sich an den Koalitionsvertrag gehalten hat und dem letztlich im Bundestag zustimmte.

Trotzdem.

Seit der letzten Bundestagswahl eiert die CSU an ihrem Wahlversprechen herum. Es geht darum, dass Ausländer, nach dem Willen der CSU, eine PKW-Gebühr zahlen sollen, wenn sie deutsche Autobahnen befahren wollen. Dagegen hat eigentlich nicht wirklich jemand etwas. Außer die EU, da es eine Diskriminierung für Ausländer bedeutet. Tja und das ist das Dilemma!

Wie schafft es jetzt die CSU das Wahlversprechen umzusetzen, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. Es wurde überlegt und überlegt und tatsächlich nun nach fast 2 Jahren der Durchbruch?

Nein, denn die Stimmen werden schon wieder lauter, dass auch dieser Entwurf diskriminierend ist. Auch die Jubelschreie aus dem Bundesrat, den das Gesetz noch durchlaufen muss, halten sich in Grenzen.

Tja Herr Verkehrsminister, wie wäre es denn jetzt mal mit der Einsicht, dass diese Maut nicht funktioniert, denn es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung. Diese Maut schadet der Wirtschaft und den grenznahen Regionen, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer.

Ich weiß, dass es für einen bayerischen CSU-Politiker schwer zu verstehen ist und irgendwie tut er mir jetzt auch leid. Aber lieber Herr Dobrinth, die CSU regiert mit einer Übermacht nur in Bayern und kann dort tun und lassen, was sie will. Auf Bundesebene und der europäischen Ebene funktioniert das nicht.

Ich hätte da eine Idee liebe CSU: Sagen sie doch einfach mal die Wahrheit. Wenn es jemals eine Maut geben sollte, dann für alle.

Wahrheit tut nicht weh, und wenn auch die CSU zu dieser Erkenntnis kommt, wird am Ende vielleicht doch alles gut.

Merkel trifft Trump und das Problem der Schwerhörigkeit.

Nun ist es vollbracht. Angela Merkel besuchte den amerikanischen Präsidenten. Dabei sah es erst so aus, als würde der Besuch scheitern. Ein Schneesturm verhinderte die planmäßige Ankunft der Bundeskanzlerin.

Es sollte wohl ein Omen sein.

Denn was sich in Amerika zwischen Merkel und Trump vor den Augen der Weltpresse abspielte, das bekommt selbst die Heute-Show als Slapstick besser hin. Wenn der US-Präsident versucht witzig zu sein, schaut es mehr als peinlich aus. Im Gesicht der Bundeskanzlerin spiegelte sich so auch die blanke Verzweiflung wider, als Trump ihr zuraunte, dass er und sie zumindest eines gemeinsam hätten: Obama habe sie beide abgehört. Ihr verhaltenes Lächeln schien zu fragen: „Was um alles in der Welt mache ich hier und warum konnte der Schneesturm nicht bis nach der Bundestagswahl andauern, dann müsste der Schulz das ertragen.“

Doch der Höhepunkt war noch nicht erreicht. Im Oval Office des Weißen Hauses verweigerte Trump der Kanzlerin sogar den Handschlag, was sein Sprecher im Nachhinein mit der Erklärung abtat:„ Mister President hat es nicht gehört.“

Ja aber natürlich! Schwerhörigkeit ist im Alter bekanntlich weit verbreitet, ich komme gleich darauf zurück.

Nein im Ernst. Es passiert mir auch manchmal, dass ich etwas nicht höre. Trotzdem gebe ich meinen Gästen die Hand, weil ich eine gute Erziehung genossen habe und dieses ein Zeichen des gegenseitigen Respekts ist. DAS MUSS MAN NICHT GESAGT BEKOMMEN, so was wissen gebildete Menschen.

Trotzdem. Ich sollte nicht so hart ins Gericht gehen mit Donald Trump, der mal gerade 59 Tage im Amt ist. Es heißt ja, die erste Bilanz wird nach 100 Tagen im Amt gezogen. Also geben wir Ihm die Chance von 41 Tagen noch. Und wenn ich schon dabei bin, dann will ich ihn auch noch ausdrücklich loben: Denn etwas kann er ja wirklich gut und hat es einige Male der Weltöffentlichkeit schon präsentiert: Er kann super unterschreiben und wie neidlos die Beobachter feststellen… sogar gänzlich fehlerfrei.

Bevor ich aber abschließe doch noch, wie versprochen, ein Wort zur Schwerhörigkeit. Der mit 100 Prozent gewählte neue SPD Vorsitzende Martin Schulz soll, folgte man der Presse gestern ausführlich in ihren Kommentaren, zwar ziemlich die SPD in Euphorie versetzen, aber zugleich ziemlich „nackt sein“ (Zitat Stern). Man vermisst das inhaltliche Programm.

Ich habe die Rede von Martin Schulz aufmerksam verfolgt, und ich konnte etliche Punkte heraushören – von der Qualifizierung für Arbeitslose über kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und die Förderung der Familie. Anscheinend warten manche Pressevertreter entweder auf Antworten ihrer immer gleichen Fragen oder sie ärgern sich über die langen Lieferzeiten für Hörgeräte. Und da haben wir da glatt wieder eine Gemeinsamkeit mit Donald Trump.

Schulzhype und mein Bundespräsident

Ich gebe es ganz offen und ehrlich zu, auch mich lassen diese Tage nicht unberührt. Da ist unser neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, den ich persönlich einige Male habe treffen dürfen. Er wird unserem Land in dieser schwierigen Zeit gut tun.

Und natürlich hat mich auch der Schulzhype voll gepackt. Schon am Tag seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD habe ich innerlich Purzelbäume geschlagen. Natürlich nur innerlich, denn äußerlich fehlt mir noch die Fitness, aber wartet erstmal den Wahltag ab, wie ich dann ins Ziel einlaufe.

Ich habe ein dauerhaftes Grinsen, das auch nicht verschwunden ist durch den Müllkübel, den die Union meint seit gestern über diesen Kandidaten ausschütten zu müssen.

Auch viele Menschen in Deutschland teilen diese fast schon euphorisierende Stimmung. Sie begegnet mir überall, erst diese Woche bei meiner Fahrt zum Fotoshooting nach Berlin war sie greifbar.

Oft werde ich gefragt, was jetzt durch Martin Schulz anders ist, was positiver rüber kommt als bei Sigmar Gabriel. Es mag für viele nur ein Gefühl sein, was ihnen die Hoffnung verspricht, dass Martin Schulz eine Frischzellenkur für die deutsche Innenpolitik mitbringt. Für mich ist es noch ein bisschen mehr. Menschen wie unser Kanzlerkandidat waren einst vor über 30 Jahren der Grund für mich in die SPD einzutreten. Trotz mancher Rückschläge und nachdenklicher Entscheidungen habe ich diesen Schritt nie bereut. Weil wir Sozialdemokraten/innen halt auch leidensfähig sind, tut es besonders gut Tage wie diese auch mal zu genießen.

Besonders in Bayern haben wir es nicht leicht, doch nirgends ist in Stein gemeißelt, dass es auf alle Ewigkeit so bleiben muss und Herrn Seehofer wünschen wir ein langes Leben auf dem politischen Altenteil.

Aber zurück zu Martin Schulz. Er gibt den Menschen das Gefühl, dass man auch ohne Abitur hoch erhobenen Hauptes durch die Welt gehen kann. Er steht für das, was die Sozialdemokratie ausmacht: Den Kampf um Gerechtigkeit, um Hinfallen, um wieder Aufstehen und sich nicht unterkriegen lassen.

Welche Sprüche prägen doch in der letzten Zeit maßgeblich unser Leben? Meine Familie – Mein Haus – Mein Auto – Meine Arbeit.

Daraus entstand für viele das Gefühl, wenn meine Kinder nicht mindestens aufs Gymnasium gehen oder irgendetwas in der vorgenannten Kette nicht passt, gehöre ich nicht dazu. Das prägt auch vielfach das Gefühl der sogenannten Abgehängten, die sich immer mehr zurückgezogen haben und vielfach in der letzten Zeit durch die AfD ihren Unmut kundgetan haben.

Martin Schulz, der Mann der fürs Aufstehen und Weitermachen steht, verkörpert dagegen den frischen Wind für Gerechtigkeit, den unser Land so dringend braucht.

Also jetzt geht’s los und ich übe weiter den Purzelbaum.

Das ist unser Innenminister!

Er hat sich ein Bild über die sichere Lage in Kabul und den anderen Regionen Afghanistans gemacht. Und weil Kabul so sicher ist, trägt er eine schusssichere Weste und einen Stahlhelm. Das muss der neueste modische Trend sein, denn unsere Bundeskanzlerin trug ebenfalls bei einem Besuch in Afghanistan diese Weste. Am Mittwoch ist nun der erste Flieger mit abgeschobenen Flüchtlingen von Frankfurt nach Kabul gestartet. Weitere Abschiebungen sind am 28.12.2016, am 05.01.2017 und 19.01.2017 geplant. Die Flüchtlinge im ersten Flieger hatten nicht diese schöne schwarze Weste an, die im afghanischen Alltag vor Bleivergiftungen schützen soll. Aber Afghanistan ist ja nun sicher, mindestens in einigen Gebieten. Als sicher werden Gebiete bezeichnet, bei denen mindestens 50% der Bevölkerung überlebt. Um nun die 50% getöteter Menschen in Afghanistan wieder aufzufüllen, senden wir Unterstützung in Form von abgeschobenen Flüchtlingen.

Dabei denken alle Entscheider nur an das Wohl Afghanistans. Sonst ist das Land ja auch irgendwann leer, wenn alle zu uns kommen. Natürlich sind das alles nur Schwerverbrecher, laut Aussage von Herrn Stephan Mayer, MdB. Komischerweise werden gerade viele volljährige über 18 Jahre alte, alleinstehende Männer abschiebefähig gemacht, denen so der Zugang zu einer Ausbildung, zu Deutschkursen oder anderen Integrationsmaßnahmen verwehrt wird. So kann zumindest verhindert werden, dass daraus sich später etwa noch ein ministrierender, fussballspielender Afghane entwickelt. Aber natürlich sind das bestimmt auch alles nur kommende Schwerverbrecher.

Und weil wir wollen das Afghanistan noch sicherer wird, als dieses Land ohnehin schon ist, bleibt unsere Bundeswehr vor Ort, damit in Zukunft nicht 50% der Menschen getötet werden, sondern vielleicht nur 48 oder 45 Prozent.

Es gibt auch vom Auswärtigen Amt Urlaubshinweise für das schöne Land, die da lauten:

Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierte Einzel- oder Gruppenreisen besteht unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden.

Der komplette Text kann auf der folgenden Homepage eingesehen werden:

https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/AfghanistanSicherheit.html?nn=332636?nnm=332636

Das hört sich nach einem super Abenteuerurlaub mit Bombenstimmung an. Ich würde vorschlagen, dass die nächste Innenministerkonferenz dort stattfindet.

 

Aufreger des Tages am Nikolaus.

Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber die Nähe zum Fasching ist wieder einmal kaum zu leugnen.

Die Meldung, dass das Verfassungsgericht der Klage auf Entschädigung für den Atomausstieg den AKW-Betreiber entsprochen hat, hört sich jedenfalls für mich wie ein Narrhallamarsch an. Alaaf und Helau.

Der frühzeitige Atomausstieg ist nach Ansicht der Karlsruher Richter zwar rechtens, den AKW-Betreibern steht jedoch eine Entschädigung zu.

Wenn ich das jetzt einmal nüchtern analysiere, dann haben die Betreiber der Atomkraftwerke jahrzehntelang dicke Gewinne eingestrichen. Sie mussten sich genauso lange keine Gedanken um die Entsorgung bzw. Lagerung machen. Jetzt haben sie das höchstrichterliche Recht auf eine Entschädigung erstritten und an den Milliardenkosten für Rückbau und Entsorgung der Atommeiler wollen sie sich nur bedingt beteiligen.

Na das ist doch mal ein klasse Deal!

Da fällt mir doch direkt was ein. Ich verklage den Staat, wegen falscher politischer Entscheidungen, weil der irgendwann gesagt hat:

„Geh arbeiten“ – habe ich gemacht! Wegen der Rente!

„Heirate“ – habe ich gemacht! Wegen der Steuer!

„Bekomme Kinder“ – habe ich gemacht! Wegen Rente und Fachkräftemangel!

„Du musst riestern“ – habe ich gemacht! Wegen der Altersarmut!

„Geh wieder arbeiten“ – habe ich gemacht! Wegen der Altersarmut!

Resümee, ohne meinen Mann, nur mit meinem Gehalt, würde ich in der Altersarmut landen.

Was ist nun falsch gelaufen?

Bei mir persönlich nichts, weil ich nichts davon bereue. Allerdings weiß ich, dass ich nach Berlin muss, um mitzuwirken und um einiges zu ändern.

In der Regierungszeit von Frau Merkel allerdings ist wohl einiges falsch gelaufen, denn wenn Schwarz-Gelb nicht erst den Rückzug aus dem Atomausstieg vollzogen hätte, müssten wir für den unter Rot-Grün eingeleiteten Atomausstieg keinen Cent zahlen.